In Bern behandelt der Stadtrat in Kürze die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte. Der Gemeinderat will, dass die politischen Akteurinnen und Akteure vermehrt die Herkunft ihrer Mittel offenlegen, da das Bedürfnis nach Transparenz in den letzten Jahren gestiegen sei. Die aktuell fehlende Regelung in der Schweiz wird auch von internationaler Seite zunehmend kritisiert und auf Bundesebene wurde 2017 die Transparenz-Initiative eingereicht. Transparenzvorschriften dienen der freien Willensbildung der Stimmberechtigten und können das Vertrauen in die Politik stärken. Um sich eine Meinung über ein Thema zu bilden, ist es wichtig zu wissen, welche Interessen dahinterstecken. Bei fehlender Transparenz können Interessengruppen ohne Konsequenzen Einfluss auf demokratische Prozesse ausüben. Eins ist jedoch klar: Wer am meisten Geld hat, nimmt auch den grössten Einfluss. Die finanzstarken Lobbys im Parlament beweisen dies. Transparenz über die Finanzierung von Abstimmungskampagnen erlaubt es den Wählenden sich vollständig darüber zu informieren, welche Firmen und Interessengruppen von einem Volksentscheid (wirtschaftlich) profitieren. Zudem verhindert dies auch, dass z.B. die öffentliche Hand – sei es direkt oder indirekt – Einfluss auf einen demokratischen Entscheid nimmt. Diesbezüglich hat in Biel vor kurzem ein Anlass für Furore gesorgt: Mobimo und Fascination Agglolac unterstützen zusammen mit der Bieler Wirtschaftselite und der Stadt Biel die Gratis-Konzerte «Rock the City». Bei Mobimo handelt es sich um die Immobiliengesellschaft, welche Agglolac bauen möchte. Bei Fascination Agglolac um die Abstimmungskampagne, welche das Projekt kommenden Mai an der Urne durchboxen will und am «Rock the City» so richtig lanciert wurde. Von wem diese finanziert wird, ist aktuell unklar – es ist aber davon auszugehen, dass dieselben Firmen und Wirtschaftsverbände dahinterstecken, welche «Rock the City» finanziert haben. Dass die Stadt Biel zusammen mit Mobimo ein Sponsoring eingeht, bei welchem die Abstimmungskampagne für Agglolac lanciert wird, ist ein demokratisches No-Go und Stimmenkauf par excellence. Um so mehr, da sich die Vorlage noch in einem laufenden politischen Prozess befindet und die Parlamente von Biel und Nidau noch nicht endgültig Stellung bezogen haben. Der Transparenz halber soll gesagt sein: Ich bin Vorstandsmitglied von Stop Agglolac und werde das Projekt in seiner jetzigen Form auf demokratischem Weg bekämpfen. Ich freue mich auf einen Abstimmungskampf, in dem die besseren Argumente überzeugen- und nicht die finanziellen Mittel.
Veröffentlicht im Bieler Tagblatt am 2. September 2019