Vergangene Woche genehmigte der Stadtrat die Rechnung 2019 der Stadt Biel. Dabei wurde immer wieder betont, wie hoch die Ausgaben und wie tief die Einnahmen sind. Gerne will ich einen anderen Gesichtspunkt beleuchten: Die Stadt Biel erbringt wertvolle Leistungen – für uns alle. Zu einem grossen Teil dieser Leistungen ist die Stadt Biel durch übergeordnete Gesetze verpflichtet. Aber zu einem Teil können wir auch selber bestimmen, welche Leistungen unsere Stadt erbringen soll. Hier können wir politisch gewichten, was uns wichtig ist. Lokalpolitik ist nicht einfach Umsetzen und Verwalten von Aufgaben, die uns von oben übertragen worden sind, sondern immer auch das Gestalten des Zusammenlebens in der Stadt.
Für mich ist der Service Public ein grosser Schwerpunkt. Er schafft sozialen Ausgleich und sichert die gesellschaftliche Teilhabe aller. Entsprechend ist es zentral, dass alle Personen und Unternehmen einen gerechten Beitrag daran leisten. Das ist Solidarität! Die Basis jedes Gemeinwesens.
Ich bin überzeugt: Grundgüter und -leistungen wie Boden, Alters- und Pflegeheime, externe Kinderbetreuung, Wasser- und Stromversorgung sowie der öffentliche Verkehr müssen für alle zugänglich sein und dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Denn beim «freien Markt» haben nur jene Zugang zu Güter und Dienstleistungen, die den Preis bezahlen können.
Die Stadt Biel erbringt für die Bevölkerung vielfältige Leistungen. Und diese kosten, denn wir wollen gute Arbeitsbedingungen und die Stadt soll beim Umwelt- und Klimaschutz Vorbild sein. Dafür können wir demokratisch mitentscheiden, welche Leistungen wie erbracht werden.
So sehe ich das Problem bei den Bieler Finanzen nicht bei den Ausgaben. Im Gegenteil: Gerade jetzt in der Krise braucht es Investitionen der öffentlichen Hand. Allerdings fehlen uns dazu die Eigenmittel. Das macht deutlich: Biel hat in erster Linie ein Einnahmeproblem.
Im letzten Jahr waren die Einnahmen bei den juristischen Personen, also den Unternehmen rund 8% tiefer als budgetiert – was die leichte Steigerung bei den natürlichen Personen nicht wett machen konnte. Die Unternehmen ziehen sich immer mehr aus der Verantwortung für die Allgemeinheit und die Unternehmenssteuerreformen der letzten Jahre hat diese Tendenz noch verstärkt.
Ein Konjunkturpaket darf also keinesfalls weitere Steuersenkungen für Unternehmen beinhalten, sondern muss die lokale Wirtschaft und vor allem die Kaufkraft der Bevölkerung stärken. Das ist eine nachhaltige Wirtschaftspolitik für alle. Auch das ist Service Public!
Erschienen im Bieler Tagblatt am 29.6.2020